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Berichte für die Öffentlichkeit

Haushalt nicht unnötig belasten [04.04.2018]

SPD steht zu ihrem Votum im Haupt- und Finanzausschuss

„Die derzeitig gute wirtschaftliche Lage Lippstadts sollte uns nicht dazu verleiten, die konsumtiven Ausgaben im städtischen Haushalt in den nächsten Jahrzehnten unnötig in die Höhe zu treiben.“ Das wäre beim Einzug des Gesundheitsamtes, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Morfeld, in das noch zu errichtende Stadthaus bei einem vom Kreistag beschlossenen Mietpreis von 6,80€/m² aber der Fall, da für eine Kostendeckung mindestens 8,00€/m2 notwendig seien.


Bekräftigte das SPD-Votum zum Standort des Gesundheitsamtes in Lippstadt: SPD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus, Thomas Morfeld. Archiv-Foto: Karl-Heinz Tiemann

Erreichbarkeit

„Natürlich sieht die Lippstädter SPD-Ratsfraktion die Vorteile auch den medizinischen Dienst des Kreises Soest unter dem Dach der Stadtverwaltung zu haben, aber nicht um jeden Preis“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Denn bisher würden für den Stadthausneubau nur Kostenerhebungen vorliegen, auf denen der benötigte Mietpreis beruhe. Der könne sich durch Baukostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse ganz schnell nach oben verändern und würde damit das dauerhafte Defizit noch vergrößern. Die Darstellung, dass das Gesundheitsamt in Lipperbruch für Bürgerinnen und Bürger nur schlecht erreichbar ist, möchte Morfeld für die SPD so nicht stehen lassen. „An dem heutigen Standort in Lipperbruch würde heute zwar niemand ein Verwaltungsgebäude neu errichten, aber die Voraussetzungen dort sind nicht so schlecht wie teilweise dargestellt“. Die Buslinie C4 fahre im 30-Minuten Takt zum Lipperbruch und die Fahrzeit betrage lediglich 14 Minuten.

Parkplätze

Parkplätze seien ebenfalls in ausreichender Zahl vorhanden. Und eben diese Parkplätze müsste Lippstadt am neuen geplanten Stadthaus für Mitarbeiter und Besucher des Gesundheitsamtes zusätzlich kostenlos bereitstellen. „Wird die Mietdauer dann auch noch auf zehn Jahre begrenzt, wie vom Kreistag beschlossen, erübrigt sich aus Sicht der SPD jedes weitere Gespräch“, betonte Morfeld. Niemand käme auch nur ansatzweise auf die Idee, einem privaten Investor für eine von ihm zu vermietende Bürofläche ein derartiges Angebot zu machen. „Sollte der Kreis kurzfristig Gesprächsbereitschaft signalisieren, wird sich die Lippstädter SPD diesem Angebot nicht verschließen. Aber eine Entscheidung muss spätestens in der Ratssitzung am Montag, 9. April, getroffen werden, um den Zeitplan für das Projekt Stadthaus und Quartiersentwicklung Südliche Altstadt nicht zu gefährden“, gab der SPD-Vormann zu bedenken.

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