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Von der Kita bis zum Straßenbau [25.03.2015]

Landespolitischer Dialog der SPD mit Marlies Stotz

Die von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) repräsentierte Politik für Nordrhein-Westfalen werde vom Dreiklang, Investitionen in die Zukunft, Sparen, und maßvolle Mehreinnahmen, bestimmt. Dies hob am Dienstagabend im „Alten Brauhaus“ die heimische Landtagsabgeordnete Marlies Stotz beim landespolitischen Dialog ihres SPD-Ortsvereins hervor.


Informationen zur Landespolitik: Von links nach rechts mit dem stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Nils Duscha, Landtagsabgeordnete Marlies Stotz, und Versammlungsleiter Hans Zaremba. Foto: Lukas Forte

Kinderbetreuung und Bildung

Den Schwerpunkt dieser Politik stelle das starke Engagement der Landesregierung für die Bildung und die Förderung von Familien dar. Seit 2010, wo die damalige schwarzgelbe Verbindung durch die heutige rotgrüne Konstellation abgelöst wurde, seien die jährlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung von zirka einer Milliarde auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt worden. Ein besonderes Augenmerk richte die Koalition von Sozialdemokraten und Grünen auf den Ausbau der Plätze für die Betreuung der Kinder unter drei Jahre. Gemeinsam mit den Kommunen konnten vor dem Hintergrund des seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruches für die Mütter und Väter, ihre kleinen Kinder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter in Obhut zu geben, landesweit rund 155.000 Plätze für die Unter-Dreijährigen geschaffen werden. „Weitere Punkte dieser Politik sind die Verbesserung des Personalschlüssels bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen, die Beitragsfreiheit ab dem dritten Kindergartenjahr und der Ausbau der Familienzentren gewesen“, betonte die Lippstädter Landes- und Kommunalpolitikerin, die dem Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend angehört. Zudem schaute Marlies Stotz, die überdies als stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion auch im Ausschuss des Landtages für Schule und Weiterbildung mit von der Partie ist, auf die Schulpolitik. Kreisweit sei es gelungen, durch den im Landtag erzielten Schulkonsens in 13 der 14 Gemeinden ein längeres und gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Ebenso konnte ein wohnortnahes Grundschulangebot erhalten und der Ausbau der Offenen Ganztagsschule, die heute bereits von jedem dritten Kind im Land besucht werde, vorangetrieben werden.

Sicherheit und Infrastruktur

Mit Blick auf die nächsten zwei Jahre der aktuellen Legislaturperiode des Landtages sprach die Abgeordnete die Finanzlage des Landes als dominierenden Einflussfaktor an. Als Erfolg der kommunalfreundlichen Landespolitik wertete sie, dass von den im Jahr 2010 landesweit registrierten 144 Städte und Gemeinden mit einem Nothaushalt, in 2013 nur noch vier Kommunen in diesem Korsett steckten. Angesichts der Schuldenbremse, die bis 2020 einzuhalten ist, verschärfe sich jedoch der Zwang zum Sparen. „Dies ist kein einfaches Unterfangen, weil zusätzliche Probleme, wie die zunehmende Gefährdung der inneren Sicherheit durch Extremisten, neue Herausforderungen an die Landespolitik stellen“, erklärte Stotz. So habe man bereits jetzt für 2015 einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen, um 25 neue Stellen für den Verfassungsschutz im Land zu schaffen und bis zum Jahr 2017 zusätzliche 385 Arbeitsplätze bei der Polizei auszuweisen. Anstrengungen erforderten auch die Maßnahmen für die Infrastruktur. Löcher in den Straßen, nur eingeschränkt nutzbare Brücken und dringend erforderliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr belegten die Forderungen nach einer Modernisierung des Verkehrsflusses in Nordrhein-Westfalen. „Dem trägt auch das Landesstraßenerhaltungsprogramm Rechnung, das sich im aktuellen Haushaltsjahr mit 100 Millionen Euro auf Rekordhöhe bewegt“, berichtete die Parlamentarierin.

Hans Zaremba

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